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Newsletter vom 12. Juni 2017


   Waffenpässe: Licht und Schatten

Seit rund zwei Jahren sind die Quästuren verpflichtet, die Bestimmungen zur Erneuerung bzw. Ausstellung des Waffenpasses restriktiv handzuhaben. All jenen, die wegen Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung oder unerlaubten Waffentragens verurteilt wurden, wird der Waffenpass nicht erneuert. Staatsweit geht man davon aus, dass bisher mehrere tausend Jäger der Verschärfung zum Opfer gefallen sind.
Einem Südtiroler Jäger, der gegen die verweigerte Verlängerung seines Waffenscheins rekurriert hatte, gab das Verwaltungsgericht Bozen kürzlich Recht. Der Rekurssteller war im Jahr 1976 wegen leichter Körperverletzung verurteilt worden. Einige Jahre darauf wurde der Jäger rehabilitiert und erhielt daraufhin den Waffenpass, der ihm in den folgenden Jahrzehnten mehrmals verlängert wurde. Die letzte Verlängerung seines Waffenpasses scheiterte dann an der restriktiven Auslegung des Waffengesetzes.
Das Verwaltungsgericht gab nun dem Rekurs des Jägers statt. Nach Ansicht des Gerichts müsse die zuständige Sicherheitsbehörde sämtliche Umstände des konkreten Falls berücksichtigen.
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht vier weitere Urteile gefällt. Drei Rekurse wurden angenommen. Ein Fall wurde dagegen abgewiesen.
In den nächsten Monaten ist mit einigen weiteren Urteilen zu rechnen. Im Idealfall könnte das Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht in Rom anrufen, um die restriktive Auslegung der Bestimmungen überprüfen zu lassen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht eine Bestimmung aus dem Waffengesetz für verfassungswidrig erklärt.
Parallel zu den Rekursen sind weiterhin Bemühungen um eine Gesetzesänderung im Gange, die darauf abzielen, den alten Zustand wiederherzustellen: Der Quästor soll wieder von Fall zu Fall entscheiden können.


   Gerichtsbarkeit sichert Südtirols Jagdsystem ab

Das Südtiroler Jagdsystem kann getrost als Vorzeigemodell bezeichnet werden. Seit Jahrzehnten wird die Jagd in Südtirol in den mittlerweile 145 Revieren kraft Gesetzes sowie in den historisch gewachsenen 51 Eigenjagden ausgeübt. Das Verwaltungsgericht Bozen hat mit dem Urteil Nr. 126/2017 die Weichen dafür gestellt, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Eine Interessentschaft hatte einen Rechtsstreit angestrengt, der auf eine Angleichung der Südtiroler Bestimmungen an die staatlichen Vorschriften abzielte. Dies hätte einerseits zur Folge gehabt, dass die einzelnen Jagdreviere beträchtliche Jagdflächen verloren hätten. Andererseits stellte der Rekurs auch eine Gefahr für die historischen Eigenjagden dar. Diese waren vom Rekurssteller als „ungerecht“ bezeichnet worden. Es war die Forderung in den Raum gestellt worden, dass sich die Eigenjagden aus Gründen der Gleichberechtigung bei Konzessionsverlängerung einem Wettbewerb mit anderen Grundeigentümern stellen müssten, die ebenfalls Interesse an der Errichtung einer Eigenjagd hätten.
Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung nicht und folgte damit der Argumentation des Landes und des Südtiroler Jagdverbandes, der sich in das Gerichtsverfahren eingelassen hatte, um das bewährte Südtiroler Jagdsystem zu verteidigen.
Das Urteil untermauert die Rechtmäßigkeit unserer bewährten Jagd und ist einmal mehr Ansporn dafür, weiterhin für die Aufrechterhaltung dieser Tradition einzutreten.


   Landesvorstand konstituiert sich

In seiner ersten Sitzung hat sich der neugewählte Landesvorstand konstituiert. Gleichzeitig wurden auch der Landesjägermeister und seine beiden Stellvertreter gewählt.
Berthold Marx stellte sich zur Wahl und erhielt eine große Zustimmung. Seine beiden Stellvertreter für die nächsten fünf Jahre sind Günther Rabensteiner aus Welsberg und Sandro Covi aus Sterzing. Sie bilden zusammen mit dem Landesjägermeister den Exekutivausschuss. Als Ersatzmitglieder des Exekutivausschusses wurden Guido Marangoni aus Eppan und Karl Huber aus Tscherms gewählt.
Bei dieser ersten Sitzung wurde auch der Präsident der Abschussplankommission bestätigt, es ist dies Gottfried Hopfgartner aus Luttach. Zu seinem Stellvertreter wurde Lothar Gerstgrasser ernannt.
Mit den Wahlen auf Landesebene ist das Wahljahr 2017 abgeschlossen worden.


   Landesregierung genehmigt Änderungen an Durchführungsverordnungen

Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 486 vom 2. Mai 2017 Abänderungen an den Durchführungsverordnungen in den Bereichen Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft und Befahren von Forststraßen in gesperrten Gebieten genehmigt. Die Neuerungen wurden am 23. Mai im Amtsblatt der Region veröffentlicht und sind mit 24. Mai in Kraft getreten.
Ein paar Worte zu den wesentlichen Neuerungen.
- Die Landesregierung hat beschlossen, dass künftig pro Kopf maximal zwei Schnee- und Steinhühner pro Jagdsaison erlegt werden dürfen. Damit konnte eine vernünftige Kompromisslösung erreicht werden. Ursprünglich war vorgesehen, die Anzahl auf ein Stück zu reduzieren. Im Landtag hatte gar die Forderung im Raum gestanden, die Jagd auf die Hühnervögel für einen längeren Zeitraum gänzlich auszusetzen.

- Neu ist auch, dass die erlegten Raufußhühner und Steinhühner innerhalb von 24 Stunden dem Jagdaufseher vorgezeigt werden müssen.

- Über die Vergabe von Jahres- oder Gastkarten an auswärtige Jäger entscheidet künftig ausschließlich die Vollversammlung der Reviermitglieder. Die Möglichkeit der Unterschriftensammlung wurde gestrichen.

- Geändert wurde auch die Mehrheit, mit welcher die Vergabe beschlossen wird. Brauchte es bisher die absolute Mehrheit aller Reviermitglieder, entscheidet künftig die Vollversammlung mit absoluter Mehrheit der Anwesenden.

- Neu ist außerdem, dass in Zukunft die Jagdkarte Personen verweigert werden kann, die dem Revier geschuldete Beträge, wie etwa Sonderbeiträge für erlegtes Wildbret nicht bezahlen.

- Besser geregelt wurde schließlich auch die Möglichkeit der Vergabe von Fahrbewilligungen auf gesperrten Straßen für die Kahlwildjagd. Bisher war die Anzahl der Fahrbewilligungen an die Reviergröße gekoppelt (bis 5000 Hektar 1 Bewilligung, bis 10.000 Hektar 1 bis 2 Bewilligungen, über 10.000 Hektar 1 bis 3 Bewilligungen). Künftig richtet sich die Anzahl der Fahrbewilligungen nach der Anzahl der freigegebenen Abschüsse. Die Fahrbewilligungen werden ab heuer von den zuständigen Forststationen ausgestellt.
Der Beschluss der Landesregierung ist hier abrufbar.


   Fuchsbandwurm in Ausbreitung

Die Meldungen über den Fuchsbandwurm besorgen nicht nur die Jägerschaft. Auf unsere Veranlassung hin wurde ein Fachgespräch eingeleitet, bei welchem der Sachstand erhoben und die weitere Vorgehensweise abgeklärt wurden. Nachdem bei einigen Jagdaufsehern ein positives Ergebnis ermittelt wurde, musste eine zweite Kontrolle durchgeführt werde. Der erste Bluttest auf Fuchsbandwurm nämlich zeigt lediglich einen Kontakt mit Bandwürmern an, im zweiten Test hingegen wird bestimmt, ob es sich tatsächlich um den Fuchsbandwurm handelt.
Nachdem an mehreren Füchsen, zuletzt im Wipptal, Fuchsbandwürmer festgestellt worden waren, ist erhöhte Aufmerksamkeit angezeigt. In einer nächsten Untersuchung soll landesweit geprüft werden, ob und wo Füchse in unserem Land mit Fuchsbandwürmern befallen sind. Ein entsprechendes Ansuchen habe ich bereits an die zuständigen Stellen gerichtet.
Sollte die Verbreitung des Parasiten gegeben sein, so sind an exponierten Personengruppen Blutuntersuchungen angezeigt.
Nachdem die Inkubationszeit zwischen 5 und 20 Jahren beträgt, kann bei regelmäßigen Untersuchungen leicht einem möglichen Krankheitsausbruch vorgebeugt werden.
Über weitere Details werden wir unsere Mitglieder auf dem Laufenden halten.

 Weidmannsheil

Berthold Marx - Landesjägermeister


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