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Omnibusgesetz tritt am 4. Jänner 2012 in Kraft

Am 2. Dezember 2011 ist im Südtiroler Landtag der Landesgesetzentwurf Nr. 100/11, das sogenannte „Omnibusgesetz“, mit neunzehn Jastimmen, zwei Gegenstimmen und zehn Enthaltungen verabschiedet worden. Das Gesetz wird nach Auskunft der Anwaltschaft des Landes am 20. Dezember 2011 im Amtsblatt veröffentlicht. Nachdem der Text keine Dringlichkeitsklausel enthält, wird das Gesetz am 15. Tag nach seiner Veröffentlichung, also am 04. Jänner 2012, in Kraft treten. 

Verlängerte Jagdzeit auf Fuchs, Schwarzwild, Hase und Drosselvögel
Es ergeben sich daraus mehrere Neuigkeiten. Die wichtigsten betreffen die Jagdzeiten auf Fuchs, Schwarzwild, Hase und auf Drosselvögel:
Fuchs und Schwarzwild werden bis 31. Jänner jagdbar sein.
• Die Singdrossel wird in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen. Sie kann vom 01. Oktober bis zum 10. Jänner erlegt werden.
• In den Obst- und Weinbaugebieten, deren Abgrenzung vom zuständigen Landesamt festgelegt werden muss, können der Feldhase, die Amsel sowie die Wacholder- und die Singdrossel bis zum 10. Jänner  bejagt werden. Die Jagd auf die genannten Drosselartigen ist in der verlängerten Jagdzeit an allen Tagen der Woche erlaubt, die Jagd auf den Feldhasen und den Fuchs darf hingegen nur max. an drei Wochentagen ausgeübt werden.

Konzessionsgebühren für Waffenpässe: Kontrolle notwendig
Eine weitere Neuerung betrifft die Konzessionsgebühren. Der Jagdverband ist nun verpflichtet worden, vor Ausgabe von Jahres- und Gastkarten die Einzahlung der Konzessionsgebühr zu kontrollieren. Dies regelt der Artikel 36 bis Absatz 4: Die Jahres- und Gastkarten dürfen erst nach Vorlage der Unterlagen ausgestellt und erneuert werden, die belegen, dass die jährliche Konzessionsgebühr für den Jagdgewehrschein bezahlt wurde und der im Artikel 11 Absatz 6 vorgesehene Versicherungsschutz gewährleistet ist.
Die Jäger sind deshalb aufgerufen, unbedingt die Bestätigung über die Einzahlung der Konzessionsgebühr aufzubewahren, damit sie beim Ansuchen um Erneuerung der Jahres- oder Gastkarte vorgewiesen werden kann.

Weitere Änderungen, die im Omnibusgesetz enthalten sind, betreffen:
•  die Brackenjagd auf Schalenwild,
•  das Ankirren von Großraubwild,
•  die Meldepflicht von Bären- und Wolfsichtungen oder entsprechende Pirschzeichen,
•  die Gehege,
•  die Zoos,
•  mehr Rechtssicherheit bei der Jagd mit Hunden,
•  eine Entnahmemöglichkeit des Nutrias oder Sumpfbibers,
•  den Garantiefonds,
•  die Geldbußen,
•  und einige unwesentliche neue Bezeichnungen von Ämtern und Behörden.

Der Gesetzesentwurf ist vom zuständigen Landesrat für Jagd Landeshauptmann Luis Durnwalder eingebracht worden, der auch verschiedene Änderungsanträge oder Infragestellungen im Landtag beantwortet und abgewehrt hat.


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