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Probleme bei der Erneuerung des Jagdgewehrscheins

Auszüge aus dem Vortrag von Benedikt Terzer, gehalten anlässlich eines Informationsabends zum Thema "Waffenrecht und Waffenpass" am 18. November 2016



Die Verlängerung des Waffenpasses kann aus verschiedenen Gründen verweigert werden.
In jüngster Zeit hören wir immer öfter von Jägern, denen der Waffenpass nicht verlängert wird, weil sie vor langer Zeit eine strafrechtlich relevante Übertretung, wie etwa einen Diebstahl, begangen haben.

In welchen Fällen wird der Waffenpass nicht verlängert?
Der Gesetzgeber hat die Fälle, in denen der Waffenpass verweigert werden muss bzw. kann klar geregelt. Art. 43 Abs. 1 des Einheitstextes der Gesetze über die Öffentliche Sicherheit Nr. 773/1931 (kurz: TULPS) legt Folgendes fest:
Der Waffenpass darf nicht ausgestellt werden, wenn jemand wegen vorsätzlichen Gewaltstraftaten (z.B. Körperverletzung), Diebstahls, Raubes, Erpressung, Widerstands gegen die Staatsgewalt oder unerlaubten Waffentragens verurteilt worden ist.
Im Art. 43 TULPS steht nichts von einer Rehabilitierung.

Art. 43 TULPS
Es gibt zwei Möglichkeiten, Art. 43 TULPS zu interpretieren:
a) wörtlich-restriktive Auslegung
Wer einmal wegen den aufgelisteten Straftaten (z.B. Diebstahl, unerlaubtes Waffentragen etc.) verurteilt worden ist, erhält keinen Waffenpass mehr.
b) Verfassungsorientierte Auslegung
Wer wegen einer Straftat laut Art. 43 TULPS verurteilt worden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen den Waffenpass wieder erhalten. Der Quästor muss im Verwaltungsverfahren mehrere Faktoren berücksichtigen, darunter die Schwere der Straftat, das Verhalten der Person nach Begehen der Straftat, die erfolgte Rehabilitierung etc.
Diese Art der Interpretation wird deshalb „verfassungsorientierte Auslegung“ genannt, weil sie sich an den Grundsätzen des wichtigsten Rechtsdokuments des Staates, der Verfassung, orientiert. Die Verfassung legt etwa fest, dass die Strafe auf die Umerziehung des Verurteilten abzielen muss.

In den letzten Jahrzehnten wurde Art. 43 mancherorts wörtlich ausgelegt, andernorts verfassungsorientiert. Nicht nur die Quästuren sondern auch die Verwaltungsgerichte waren sich über die richtige Auslegung uneins. Selbst im obersten Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, kursierten verschiedene Auslegungen. Während die IV. und die VI. Sektion für die wörtlich-restriktive Auslegung eintraten, sprach sich die III. Sektion für die verfassungsorientierte Auslegung aus.

Gutachten des Staatsrates Nr. 3257/2014
Im Jahr 2014 gab das Innenministerium beim Staatsrat ein Gutachten in Auftrag, um diesem Wirrwarr ein Ende zu setzen. Die I. Sektion des Staatsrates, die beratene Funktion hat und somit für das Verfassen von Gutachten zuständig ist, sprach sich im Gutachten Nr. 3257/2014 für die wörtlich-restriktive Auslegung aus.
Das Innenministerium hat dieses Gutachten im November 2014 allen Quästoren übermittelt und sie aufgefordert, sich fortan an die restriktive Auslegung zu halten.
Im Laufe des Frühjahrs 2015 sind in Südtirol erste Waffenpässe der restriktiven Auslegung zum Opfer gefallen. Unter den Betroffenen sind auch einige besonders krasse Fälle: so wurde zwei Jägern die Verlängerung ihres Waffenscheines verweigert, weil sie vor einigen Jahrzehnten unerlaubterweise einen Baum gefällt und sich angeeignet hatten. So wie in Südtirol hat es natürlich auch im Trentino und im restlichen Staatsgebiet zahlreiche Jäger getroffen.
Im Jänner 2015 hat die III. Sektion des Staatsrates ein Urteil gefällt, in dem es sich vom Gutachten der I. Sektion aus dem Jahr 2014 distanziert hat. Die III. Sektion sprach sich für die verfassungsorientierte Auslegung aus. Im Anlassfall war einem Jäger die Verlängerung seines Waffenscheines verweigert worden, weil er im Jahr 1984 wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden war.

Gutachten des Staatsrates Nr. 1620/2016
Da das Gutachten der I. Sektion des Staatsrates aus dem Jahr 2014 also offensichtlich die Probleme rund um die Auslegung des Art. 43 nicht gelöst hatte, gab das Innenministerium im Jänner 2016 ein weiteres Gutachten in Auftrag.
Im Juli 2016 hat die I. Sektion des Staatsrates schließlich das neue Gutachten veröffentlicht. Zum allgemeinen Bedauern hat sich die I. Sektion erneut für die restriktive Auslegung ausgesprochen. Die erhoffte Lösung ist somit ausgeblieben. Wie Insider berichten, soll die Abstimmung im zuständigen Richterkollegium sehr umstritten gewesen sein und schlussendlich nur knapp zugunsten der restriktiven Auslegung ausgefallen sein. Das Thema scheidet also auch innerhalb der Richterschaft die Geister.

Verteidigungsmöglichkeiten
a) Verteidigungsschriftsatz an die Quästur
Wer ein Schreiben der Quästur erhält, mit welchem er informiert wird, dass die Verlängerung des Waffenpasses aufgrund einer Verurteilung voraussichtlich nicht gewährt wird, kann innerhalb von 10 Tagen einen Verteidigungsschriftsatz an die Quästur richten.
Objektiv betrachtet kann man sich den Verteidigungsschriftsatz sparen, wenn man wegen einer Verurteilung nach Art. 43 Abs. 1 verurteilt wurde.
Der Grund dafür ist einfach: Der Quästor ist verpflichtet, sich an die Rundschreiben der I. Sektion des Staatsrates aus den Jahren 2014 und 2016 zu halten. Mit anderen Worten: Der Quästor ist verpflichtet, die Verlängerung des Waffenpasses zu verweigern, wenn jemand wegen einer Straftat gemäß Art. 43 TULPS verurteilt wurde.

b) Rekurs beim Verwaltungsgericht
Wird die Verlängerung des Waffenpasses definitiv von der Quästur abgelehnt, besteht innerhalb von 60 Tagen die Möglichkeit, dagegen beim Verwaltungsgericht zu rekurrieren.
Ob ein Rekurs sinnvoll ist, kann natürlich nicht pauschal beantwortet werden.
Das Verwaltungsgericht Bozen hat noch kein Urteil zum Thema gefällt. Derzeit behängen ein rund ein halbes Dutzend Rekurse. Mit ersten Urteilen wird im Frühjahr 2017 zu rechnen sein. Ein Rekurs will gut überlegt sein, schließlich ist mit einigen Kosten zu rechnen.
Jene Rekurse, die vor dem Verwaltungsgericht behängen, betreffen Fälle, die insgesamt besonders geeignet für einen Rekurs scheinen: Es geht um geringfügige Übertretungen, die lange Zeit zurückliegen.

Verfassungsmäßigkeitsfrage
Ziel der Rekurse vor dem Verwaltungsgericht ist es u.a., die Verfassungsmäßigkeitsfrage des Art. 43 TULPS aufwerfen zu lassen. Experten, darunter Richter a.D. Edoardo Mori hoffen darauf, dass es durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes gelingt, die restriktive Auslegung zu kippen. In unserem Rechtssystem ist es nicht möglich, als Bürger direkt das Verfassungsgericht anzurufen, jedoch kann man den „Umweg“ über ein Gericht wählen. Teilt nämlich ein Richter die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 43 TULPS, kann er die Sache an das Verfassungsgericht nach Rom verweisen.

Bemühungen auf politischer Ebene
Als Jäger wünschen wir uns natürlich eine Lösung auf politischer Ebene. Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass wir nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen. Von 60 Millionen Einwohnern sind in Italien nur 750.000 Jäger, das entspricht 1,25 % der Bevölkerung. Von den 1000 Parlamentariern in beiden Kammern des Parlaments traut sich nur eine Handvoll die Anliegen der Jagd offen zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund hat es wenig Sinn, mit der Brechstange vorzugehen. Es braucht eine politisch clevere Vorgansweise. In diesem Sinne arbeiten der gesamtstaatliche Jagdverband, die einzelnen Mitgliedsverbände des italienischen Jagdverbandes, darunter der Südtiroler Jagdverband, die gesamtstaatliche Vereinigung der Waffenfabrikanten (ANPAM) sowie all jene Politiker, die der Jagd gewogen sind, zusammen. Es wird rege gearbeitet, aus taktischen Gründen natürlich hinter den Kulissen. Jeder versucht seinen Beitrag zu leisten. Abgesehen von zahlreichen Aussprachen mit Parlamentariern sei stellvertretend auf ein Schreiben verwiesen, welches der Südtiroler Jagdverband gemeinsam mit dem Trientner Jagdverband an die Parlamentarier der beiden autonomen Provinzen gerichtet hat.









 

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