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Verwaltungsgericht bestätigt Fuchsregulierung

Mitte Juli hat der zuständige Landesrat Arnold Schuler ein Dekret zur Fuchsregulierung erlassen. Das Dekret sieht vor, dass Füchse im Umkreis von 400 m um Geflügelhaltungen vom 22. Juli bis zum 17. September 2016 erlegt werden dürfen.
Gegen dieses Dekret hat die LAV- Liga gegen Tierversuche Rekurs eingereicht und die sofortige Aussetzung der Wirksamkeit beantragt. Nachdem das Verwaltungsgericht Bozen letzthin mehrmals die Rechtmäßigkeit der Regulierungsdekrete des zuständigen Landesrates bestätigt hatte, ließ sich der Südtiroler Jagdverband umgehend mit RA Dr. Alfred Mulser in das Verfahren ein. RA Mulser beantragte eine Anhörung vor dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die am 2. August 2016 stattfand.
An der Anhörung vor Präsident nahm die Anwaltschaft des Landes, RA Alfred Mulser für den Jagdverband sowie RA Mauro de Pascalis für die LAV teil.

In der mehr als einstündigen Sitzung kamen beide Seiten ausführlich zu Wort. Am Ende behielt sich der Gerichtspräsident die Entscheidung vor. Kurz vor Mittag dann die Entscheidung: Der Antrag auf Aussetzung der LAV wurde mit Präsidialverfügung Nr. 125/2016 abgewiesen.
Im Klartext bedeutet dies, dass das Dekret zur Fuchsregulierung aufrecht bleibt.
Das diesjährige Dekret ist nach dem Muster des Dekretes aus dem Vorjahr ausgearbeitet worden. Dieser Umstand könnte ausschlaggebend für den Entscheid des Gerichtspräsidenten gewesen sein. Auch im Vorjahr war die Ermächtigung zur Fuchsregulierung von der LAV angefochten worden, das Verwaltungsgericht hat Anfang Mai im Urteil Nr. 162/2016 festgestellt, dass das Dekret rechtens war. RA Alfred Mulser spielte diesen Trumpf aus, indem er dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes das Dekret aus dem Vorjahr sowie das das dazugehörige Urteil vorlegte. Die Argumentationslinie war Folgende: Die Tatsache, dass das Dekret aus dem Vorjahr für rechtens erklärt und das diesjährige Dekret exakt nach dem Muster des letztjährigen erstellt worden ist, spricht klar gegen eine Aussetzung des Dekretes.

Warum ist das Dekret zur Regulierung des Fuchses notwendig?
Die Anzahl der Geflügelrisse hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Während früher im Schnitt 1.500 Stück dem Raubwild zum Opfer fielen, wurden von den Landwirten im Jahr 2014 deren 2.887 und 2015 deren 3474 Geflügelrisse gemeldet. In Expertenkreisen ist man sich einig darüber, dass dieser Umstand auf die Verkürzung der Fuchsjagdzeit zurückzuführen ist.
Bis zum Jahr 2012 wurde der Fuchs in Südtirol vom 1. Juli bis zum 15. Dezember bejagt. Eine unglückliche Gesetzesänderung führte im Jahr 2012 dazu, dass der Verfassungsgerichtshof die Südtiroler Fuchsjagdzeit für verfassungswidrig erklärte. In der Folge musste Südtirol die staatlich vorgegeben Jagdzeit auf den Fuchs übernehmen: Seit 2013 darf der Fuchs vom dritten Sonntag im September bis zum 31. Jänner erlegt werden. In den meisten Ländern Mitteleuropas wird der Fuchs ganzjährig oder über einen Zeitraum von 8 bis 10 Monaten bejagt, im benachbarten Tirol wird der Fuchs ganzjährig bejagt.
Die „neue“ Jagdzeit auf den Fuchs hat sich in Südtirol massiv auf die Fuchsstrecke ausgewirkt: Während von 1998 bis 2012 im Schnitt 4000 Füchse erlegt wurden, waren es seit 2013 im Mittel nur deren 1700.
Daraufhin schnellte, wie oben dargestellt, die Zahl der Geflügelrisse in die Höhe. Um das ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen und die Fuchsschäden in den Griff zu bekommen, griff der zuständige Landesrat daraufhin auf die Möglichkeit der „Regulierung“ der Wildtierfauna in zurück. Das staatliche Rahmengesetz zur Jagd sowie das Südtiroler Jagdgesetz sehen die Option der „Regulierung“ ausdrücklich für Fälle vor, in denen die übermäßig Vermehrung von Arten das ökologische Gleichgewicht , die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischereiwirtschaft, den Wildbestand oder die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit gefährden.
Bevor eine Ermächtigung zur Wildregulierung erlassen werden kann, müssen Gutachten von der Wildbeobachtungsstelle der Autonomen Provinz sowie der höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung (ISPRA) in Rom eingeholt werden. Diese unparteilichen Fachgremien bürgen dafür, dass nur fachlich gut begründete und fundierte Anträge zur Wildregulierung gutgeheißen werden. Ein Dekret darf nur dann erlassen werden, wenn diese Fachgremien ein positives Gutachten zur vorgeschlagenen Regulierung abgeben. In der Praxis sind negative Urteile deshalb an der Tagesordnung.
Zur Regulierung des Fuchsbesatzes haben die Wildbeobachtungsstelle sowie das ISPRA heuer, so wie auch im Vorjahr, ein positives Gutachten abgegeben. Auf die beiden positiven Gutachten aufbauend hat das zuständige Landesamt das Dekret zur Fuchsregulierung ausgearbeitet. Dabei hat sich das Amt für Jagd und Fischerei auf einen ausführlichen wissenschaftlichen Bericht zur Entwicklung des Fuchsbestandes und der Fuchsschäden gestützt.






 

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